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INSM-Dossier Grundeinkommen: Special der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

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Oswald Metzger

Grüne Illusionen - Manna fällt vom Himmel

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Wäre es nicht wunderbar, wenn der Staat alle Sozialleistungen streichen und stattdessen jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen würde? Was wie ein Hirngespinst klingt, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen, in der Volkswirtschaft und selbst bei der CDU.

Auf ins Paradies! Hartz IV und das ganze Gerede vom Fördern und Fordern - alles Schnee von gestern in den Augen der Befürwortern eines bedingungslosen Grundeinkommens. Zu ihnen gehören so unterschiedliche Protagonisten wie Götz Werner, Chef der Drogeriekette dm, der CDU-Ministerpräsident von Thüringen Dieter Althaus, der Ökonom Thomas Straubhaar und der Unternehmensberater Roland Berger, die Linkspartei und die Grünen.

Die Vorteile, die sie ins Feld führen, sind schnell benannt: Für die Unternehmen würde die Arbeitskraft günstiger und vor allem international auf einen Schlag wettbewerbsfähiger, weil die kompletten Lohnnebenkosten wegfallen. Für die Bürger würde sich dank des Grundgehalts auch gering entlohnte Arbeit rechnen. Die Folge: die Arbeitslosigkeit würde sinken. Weil jeder die Leistung erhalten würde, wären Arbeitslose nicht länger drangsaliert und stigmatisiert, die Bürokratie würde entschlackt. Die Menschen könnten sich frei entfalten, und statt Stunden in einem öden Bürojob abzusitzen, könnten sie sich gesellschaftlich wichtigen Aufgaben zu wenden. Kurz: Die Defizite unseres Sozialstaats wären auf einen Schlag beseitigt.

Dafür soll jeder Bürger ob Arm oder Reich von Geburt an vom Staat ein Einkommen gezahlt werden, lebenslang und unabhängig von Familienstand, Beruf und Verdienst. Um dies zu finanzieren, werden in den meisten Varianten der Idee sämtliche staatliche Leistungen gestrichen, von Arbeitslosengeld über Bafög bis zur Rente. Was die einzelnen Modelle voneinander unterscheidet ist vor allem die Höhe des Transfers: 800, 1.000, 1.500 Euro monatlich - ohne jede Bedürftigkeitsprüfung und ohne jede Gegenleistung.

Für dm-Chef Götz Werner ist klar: die Bürger in der besseren Grundeinkommenswelt würden danach auch bessere Menschen werden und mehr Kultur-, Familien- und Fürsorgearbeit leisten und  initiativ und risikofreudig durchs Leben gehen, wenn sie ein lebenslanges sicheres Grundeinkommen in der Rückhand hätten. In der Gesamtrechnung profitiere so die Volkswirtschaft findet auch HWWA-Ökonom Thomas Straubhaar: Finanzielle Sicherheit und niedrige Abgaben spornten die Menschen zu Mehrarbeit an, das Grundeinkommen stelle, für alle, die arbeiten wollten, nichts anderes als ein Steuerfreibetrag dar.

Alles Utopie? Alles Hirngespinste? Und wer soll das eigentlich wie bezahlen? In dem am weitesten gehenden Modell von dm-Chef Werner wird das Steuersystem radikal vereinfacht: Es fallen einfach alle Steuern weg, bis auf eine, die Mehrwertsteuer, die allerdings bis zu 50 Prozent betragen könnte. Für Thomas Straubhaar sind 25 bis 30 Prozent Mehrwertssteuer durchaus denkbar. Ebenfalls ein Einkommenssteuersatz in gleicher Höhe. Bei dem ranghöchsten Anhänger des Grundeinkommens in Deutschland, dem thüringischen Ministerpräsident Dieter Althaus, soll die Sozialrevolution mit einer einheitlichen Einkommenssteuer von 50 Prozent (flat tax) bezahlt werden. Immerhin müssen auf diese Art einige hundert Milliarden Euro zusammen kommen: Rund 740 Milliarden Euro jährlich soll das solidarische Bürgergeld den Staat und die Steuerzahler kosten hat die Konrad Adenauer Stiftung beim Althaus-Modell errechnet. Das entspricht fast einem Drittel der Wirtschaftsleistung Deutschlands.

Schöne neue Welt! Ist das Grundeinkommen also eine Alternative zum bundesdeutschen Sozialstaat? Wohl kaum. Aber darüber nachdenken, darf man wohl schon - und vor allem rechnen, rechnen, rechnen!

Kommentare anderer Nutzer

21.12.2008 | dafür!
Was nicht finanzierbar ist, das ist das jetztige System und jeder weiß es. Also muss man etwas ändern. Die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens ist sehr progressiv. Das Grundeinkommen ist vor allem dann gerecht, wenn es jeder bekommt und wenn es vollständig über die Mehrwertsteuer finanziert wird. Jeder kann selbst entscheiden, wie viel er arbeiten möchte, je nach individuellem Bedürfnis. Wer viel konsumieren will, der muss eben mehr arbeiten. Umweltpolitisch gesehen ist die Idee revolutionär, denn wer viel konsumiert, schadet der Umwelt mehr, als derjenige, der wenig konsumiert. Also soll der Vielkonsumierer auch dafür bezahlen. Denn: Konsum verschlingt weltweit knappe Ressourcen. Insofern wäre das Grundeinkommen ein Anreiz zu weniger Ressourcenverschwendung und mehr Umweltschutz, ganz im Interesse der künftigen Generationen, die auf diesem Planeten auch noch leben wollen und gerne noch einen Eisbär in natura sehen wollen. Wer weniger arbeitet, hat mehr Zeit für Liebe!
16.12.2008 | Stadler
Unfinanzierbar. 25% der jetzigen Frustjobs würden an den Nagel gehängt.Und eine zuverlässige Versorgung der Wirtschaft wäre nicht mehr der Fall. Jeder würde irgend einen Spassjob machen oder auch nicht.
21.11.2008 | Tomas Schweigert
Bitte bedenken Sie in diesem Kontext auch das Bürgergeld Konzept der F.D.P.
1.11.2008 | Thomas Lutze
Ich bin auch kein Freund eines bedingungslosen Grundeinkommens - eines Grundeinkommens was deutlich über dem HARTZ-IV-Satz liegt schon. Aber welches Niveau der ex-Grüne Metzger hat, zeigt allein schon die Tatsache, dass er immer noch von PDS spricht. Auch er kann es nicht verkraften, dass die neue LINKE gehörig auf dem Vormarsch ist.
20.10.2008 | berger
das grundeinkommen würde endlich von der heutzutage gradezu anachronistischen definition des menschen über seine LOHNarbeit hinweghelfen. und es wäre eine fairere verteilung des gesellschaftlichen reichtums
13.10.2008 | Christian Scheller
Wir müssen uns darüber im Klaren sein das es in Zukunft immer weniger Arbeit und somit immer mehr Arbeitslose geben wird. Nur anstatt sich darüber im Klaren zu sein werden statt dessen die Arbeitslosen selbst dafür mit Hartz-4 bestraft ein menschenunwürdiges Leben zu führen. Sie reden vom "Fördern und Fordern"? Das gleiche Maß sei auch bei denen anzulegen, die durch diese Art zu wirtschaften ihre Gewinne erzielen. Gefördert werden die schon, nur fordern kann man von denen nichts ohne das die Lobbyisten gleich wieder losschreien wie eine verrückt gewordenen Affenbande!!!
28.4.2008 | J. Nesselbach
"Das heutige System kostet den Staat dagegen 735 Milliarden Euro pro Jahr. Damit wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen nach Althaus günstiger als das heutige System. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) hat das Konzept von Althaus nachgeprüft und kommt zur Feststellung: Das Konzept (von Althaus) ist finanzierbar, so KAS-Vorstand Bernhard Vogel. de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
14.4.2008 | R. Steger
Um das Grundeinkommen argumtentativ zu stützen, hilft sicher eine andere Sicht auf staatliche Transferleistungen. Statt sie als Hilfsleistung für Bedürftige zu sehen, sollte das Grundeinkommen wie eine Erbschaft betrachtet werden, die jedem Bürger zusteht. Auch wenn ich von meinen Vorfahren nichts unmittelbar geerbt habe, so waren darunter sicher viele fleißige und tüchtige Menschen, die zum heutigen gesellschaftlichen Wohlstand beigetragen haben.
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