In der Sozialpolitik ist die große Koalition in Berlin in einigen Teilbereichen vorangekommen. Dies gilt besonders für die Reform der Rente. Sie ist zügig verabschiedet worden. Obwohl in der Öffentlichkeit ungeliebt, wird die "Rente mit 67" - das ist schon heute klar - einen wichtigen Platz in der Erfolgsbilanz der großen Koalition einnehmen. Anders sieht es jedoch mit einer nachhaltigen Reform im Gesundheitswesen und bei der Pflege älterer Menschen aus. Hier geht die Politik nur mit kleinen Schritten voran. In den folgenden Dossiers zur Rente, der Pflegeversicherung und der Gesundheitspolitik zeigt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft auf, welche Probleme sich im Bereich der Sozialpolitik auftürmen und wie sie gelöst werden können. 

Leitartikel

Dossier Nahrungsmittel

Nahrungsmittelreserven schrumpfen, die Preise steigen

Rasant steigende Preise für Lebensmittel haben die Welternährungslage dramatisch verschärft. Mit jedem Prozentpunkt, den die Nahrungsmittelpreise steigen, sind nach Einschätzung von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul weitere 16 Millionen Menschen vn Hunger bedroht.

Oswald Metzger

Grüne Illusionen - Manna fällt vom Himmel

Oft sind die einfachsten Ideen am verführerischsten. Wäre es nicht wunderbar, wenn der Staat alle Sozialleistungen streichen und stattdessen jedem einzelnen Bürger monatlich ein Grundgehalt von 1000 Euro auszahlen würde? Was wie ein Hirngespinst klingt, ist mittlerweile ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft geworden. Befürworter eines "bedingungslosen Grundeinkommens" finden sich bei der PDS, den Grünen, in der Volkswirtschaft und selbst bei der CDU.

INSM-Dossier: Familie

Kinder, Krippe, Karriere

Endlich: Die Politik hat die Familie entdeckt. Die demografische Entwicklung und die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen in Deutschland haben die Parteien und die gesellschaftlichen Instituionen gezwungen, sich intensiver mit den Problemen von Familien auseinanderzusetzen.

INSM-Dossier: Rente

Denn eins ist sicher: Die Demografie kennt kein Erbarmen

Ab dem 1. Mai gilt die Rente mit 67. Mit dem Gesetz ist von 2012 an bis zum Jahr 2029 die Anhebung des gesetzlichen Renteintrittsalters von 65 auf 67 Jahre in monatlichen  Schritten vorgesehen. Die öffentliche Akzeptanz für die Reform ist (noch) gering. Deshalb hat die Politik auch etliche Aus- und Rücksichtnahmen vorgenommen. Doch die Notwendigkeiten zum Handeln waren groß. Denn eins ist sicher: Der Demografie können wir alle nicht entkommen. Im Jahr 2050 werden auf jeden Jugendlichen zwei Senioren kommen. Das hat weit reichende Auswirkungen.

INSM-Dossier: Pflege

"Die Zukunft der Pflege"

Die Zahl der Hochbetagten wird sich bis zum Jahr 2050 auf bis zu zehn Millionen anwachsen.  Das ist das Ergebnis eines Gutachtens, das Professor Reinhold Schnabel von der Universität Duisburg-Essen über "Die Zukunft der Pflege"  angefertigt hat. Demnach wächst die Zahl der Pflegebedürftigen bis 2020 um 50 Prozent  auf 2,7 Millionen.

INSM-Dossier: Gesundheit

Mut zu mehr Eigenverantwortung und Wettbewerb

Eine nachhaltig wirksame Gesundheitsreform müsste den Leistungskatalog der GKV auf eine Grundversorgung reduzieren und die Bürger zu mehr individueller Vorsorge  verpflichten. Nur durch mehr Wettbewerb und mehr Eigenverantwortung kann der drohende finanzielle Infarkt verhin¬dert werden. Das Konzept der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Definitionen

Lexikon-Begriffserklärung

Bürgerversicherung

Die Bürgerversicherung ist ein Modell zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, für das sich die SPD und Bündnis 90 / Die Grünen stark machen. Sie geht auf eine Empfehlung der so genannten Rürup-Kommission zurück.

Lexikon-Begriffserklärung

Generationengerechtigkeit

Der Begriff "Generationengerechtigkeit" beschreibt die Gerechtigkeit der Verteilung von materiellen Ressourcen, Lebenschancen und -qualität unter den Generationen. Anders ausgedrückt umschreibt der Begriff die Forderung, dass jede Generation so verantwortungsvoll leben soll, dass sie nachfolgenden Generationen keine unzumutbaren Lasten, z.B. in Form von Schulden oder Umweltschäden, aufbürdet.

Lexikon-Begriffserklärung

Gesundheitsprämie

In der Diskussion um eine Reform der Sozialversicherungen in Deutschland spielen zunehmend Forderungen nach einer Gesundheitsprämie (Kopfpauschale) eine Rolle. Die Gesundheitsprämie ist ein Pauschalbeitrag zur Sozialversicherung. Alle erwachsenen Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung zahlen danach eine feste Monatsprämie, die den durchschnittlichen Pro-Kopf-Ausgaben der jeweiligen Kasse entspricht.

Umfragen und Studien

Dauerstudie von Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und WirtschaftsWoche

INSM-Merkelmeter

Was tut die Bundesregierung wirklich für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze? Die wissenschaftliche Politikanalyse der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) in Kooperation mit der Wirtschaftswoche wird seit der Bundestagswahl 2005 regelmäßig vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) erstellt.

INSM stellt Zahlen zum Kauder/Schmidt-Gesundheitspool vor

Raffelhüschen: "Alle zahlen für die Rentner"

27.4.2006 - "Es stimmt nicht, dass der Gesundheitspool vor allem den Kindern zugute kommt, es profitieren in erster Linie die Rentner", sagte der Ökonom Bernd Raffelhüschen am Donnerstag in Berlin. Nach seinen Berechnungen spart ein Rentner im neuen Modell durchschnittlich 173 Euro pro Jahr. Dagegen werden vor allem die freiwillig Krankenversicherten mit jährlich 197 Euro belastet. Für die Pflichtversicherten wäre die Reform nahezu ein Nullsummenspiel.