Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft darf ich Sie herzlich zur Preisverleihung "Reformer des Jahres" willkommen heißen. Besonders begrüßen möchte ich neben dem Laudator und Reformer des Jahres 2003, Professor Dr. Paul Kirchhof, den heutigen Preisträger, Herrn Friedrich Merz.

Wir freuen uns, dass wir nach der erstmaligen Vergabe der Auszeichnung im vergangenen Jahr auch diesmal wieder gemeinsam mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung eine Persönlichkeit auszeichnen können, die sich in besonderer Weise um den Strukturwandel in der Bundesrepublik verdient gemacht hat. Der Reformmotor ist im Jahr 2004 zum Glück nicht abgewürgt worden, auch wenn er gelegentlich ins Stottern geraten ist.

Was hat sich im Vergleich zum Vorjahr verändert? 2003 war das Jahr der Reform-Ankündigungen. 2004 ist das erste Jahr der Reform-Umsetzung. Die Regierung hat die Agenda 2010 in Gesetze gegossen und musste darauf achten, dass sie in den eigenen Reihen nicht die notwendige Unterstützung verlor. Die Opposition wiederum versuchte, den Reformeifer der Regierung zu übertreffen und fand dabei allerdings nur teilweise die Zustimmung der Wähler. Es ist also insgesamt nicht leichter geworden in diesem Jahr für die Reformer in Deutschland. Dennoch: Jetzt liegen viele Reformthemen auf dem Tisch, die lange, allzu lange darunter versteckt wurden.

Und was noch wichtiger ist: Viele politische Ansätze und Vorschläge weisen inzwischen in die richtige Richtung. Und die politische Diskussion ist in Gang gekommen, sei es in der Arbeits- und Sozialpolitik, im Bildungswesen oder in der Haushaltspolitik. Und es wird immer klarer, dass der Rückwärtsgang nicht mehr eingelegt werden kann, auch wenn einige immer noch auf die Bremse treten.

Gewiss, es gibt auch erste Zeichen von Reformmüdigkeit. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland ist jedoch, wenn es um die Sache geht, durchaus nicht reformmüde. Ihnen fehlt nur häufig das Vertrauen in das Gelingen. Das Wort "Reform" hat für viele inzwischen leider einen negativen Klang bekommen. Eine überzeugende "Reformdividende" zeichnet sich für viele noch nicht klar ab. Das Kommunikationsdefizit bei der Arbeitsmarktreform Hartz IV hat hierzu sicher beigetragen.

In dieser Situation sind in Politik und Wirtschaft umso mehr Persönlichkeiten gefragt, die glaubwürdig für die notwendigen Veränderungen eintreten und diese den Menschen erklären können.

Die von der Jury Nominierten haben - jeder auf seine Art - dazu beigetragen, dass trotz des mangelnden Reformvertrauens Bewegung in die Republik gekommen ist. Sie haben sich mit Engagement in diesen Prozess eingebracht. Sie haben Mut bewiesen und auch Mut gemacht. Ihr Engagement ist ein Grund zum Optimismus, dass der Wagen Bundesrepublik nicht zwangsläufig auf eine Wand zurast. "Und sie bewegt sich doch!" möchte man da frei nach Galileo Galilei die Lage der Republik kennzeichnen.

Der Titel "Reformer des Jahres" wird in Anerkennung dieser Leistungen vergeben. Eine für notwendig erachtete Debatte anzustoßen, die gerade in diesen Zeiten auch unbequeme Wahrheiten enthält, ist harte Arbeit. Wem dies gelingt, der hat Respekt verdient - unabhängig vom politischen Lager. Unter den Nominierten, die gleich vorgestellt werden, gibt es dafür einige gute Beispiele.

Die heutige Veranstaltung soll deshalb auch ein Signal der Ermutigung an all diejenigen senden, die in ihrem Reformeifer nicht nachlassen und damit dazu beitragen, Deutschland wieder zukunftsfähig zu machen.

Die Lorbeeren sollen dabei aber eher Antriebsstachel als Ruhekissen sein. Reformbedarf gibt es nach wie vor in fast allen Bereichen: Die Steuerreform wartet auf Umsetzung, die Sozialsysteme sind alles andere als schon zukunftsfest; und das deutsche Bildungswesen ist immer noch durchschnittlich. Auf dem Arbeitsmarkt werden positive Impulse durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erwartet. Um dauerhaft mehr Beschäftigung zu schaffen, sind aber weitere Schritte nötig, wie etwa eine gründliche Entschlackung des Arbeitsrechts.

Besonders der anstehende Bundestagswahlkampf lässt jedoch befürchten, dass die Reformanstrengungen eher nachlassen werden. Die Politik täte den Wählern damit jedoch keinen guten Dienst. Die Bürger brauchen klare Zielsetzungen und Visionen, um sich auf die notwendigen Veränderungen einstellen zu können - und nicht Reparaturmaßnahmen bis zum nächsten Wahltermin.

Ich wünsche uns allen in Deutschland, meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb sehr, dass wir diese Veranstaltung im kommenden Jahr nicht mangels geeigneter Nominierungen absagen müssen!

Schon in diesem Jahr fiel der Jury die Auswahl der "Blockierer des Jahres" leichter. Hierzu und zum Abstimmungsverfahren der Wahl wird Ihnen nun Dr. Rainer Hank von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung noch einiges erläutern. Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und gebe das Wort an Herrn Dr. Hank.