Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und der WirtschaftsWoche darf ich Sie herzlich willkommen heißen zur "Preisverleihung Ministerpräsident des Jahres". Mit Stücken von Franz Kreisler haben Sie soeben die Pianistin Roglit Ishay sowie der Violinist und Konzertmeister der Sächsischen Staatskapelle Dresden, Kai Vogler, begrüßt. Zum Abschluss der Veranstaltung werden wir von ihnen noch Ludwig van Beethovens Sonate op. 12 Nr. 1 für Klavier und Violine hören. Bei diesen besonderen sächsischen Botschaftern möchte ich mich schon jetzt ganz herzlich bedanken.

Besonders begrüßen möchte ich nun den Laudator des heutigen Abends, den ehemaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Professor Lothar Späth. Und natürlich ganz besonders auch den Preisträger, den Ministerpräsidenten von Sachsen, Professor Georg Milbradt.

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und die Wirtschaftswoche verleihen den Preis "Ministerpräsident des Jahres" heute zum zweiten Mal. Grundlage für die Wahl ist eine umfassende Ländervergleichsstudie, die in Zusammenarbeit mit den Wissenschaftlern des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln erarbeitet wurde. Wie im vergangenen Jahr dürfte auch dieses Mal das Ergebnis manchen überraschen: 2003 belegte das Saarland den ersten Platz. In diesem Jahr küren wir Sachsen als dynamischstes deutsches Bundesland.

Eines möchte ich zunächst klarstellen: Auch wenn mancher Politiker oder Journalist es uns gern unterstellt - mit Wahlkampfhilfe hat unser Wettbewerb nichts zu tun. Unsere Experten haben anhand einer Vielzahl von wissenschaftlich fundierten Kriterien versucht, die jüngere Dynamik der Bundesländer so objektiv wie möglich zu messen. Herr Methfessel wird Ihnen das gleich noch genauer erläutern.

Zahlen lassen sich aber nicht vom Wahlkalender beeinflussen. Die Untersuchungsergebnisse waren eindeutig: Uns blieb also gar nichts anderes übrig, als Herrn Milbradt zum Ministerpräsidenten des Jahres zu küren. Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, zu dieser Wahl herzlich gratulieren.

Herr Milbradt verdient diesen Titel aber nicht nur aufgrund der aktuellen Dynamik seines Bundeslandes, die wir in unserer Studie ermittelt haben. Ein wichtiger Aktivposten Sachsens ist - auch hierzu werden Sie gleich von Herrn Methfessel und Herrn Späth mehr hören - die grundsolide Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und für diese Politik ist Herr Milbradt ja nicht erst seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten maßgeblich verantwortlich. Bereits als Finanzminister gehörte er nicht umsonst zu den Politikern, die selbst von ihren politischen Kontrahenten als Fachmann bezeichnet werden. Bereits damals trug er wesentlich dazu bei, dass die ökonomischen Weichen richtig gestellt wurden. Als Ministerpräsident setzte er diesen Kurs konsequent fort - und die Erfolge zeigen sich immer deutlicher.

Natürlich gebührt das Lob aber nicht nur dem Ministerpräsidenten und der Landesregierung - es gebührt vor allem auch den Menschen in Sachsen. Sie haben die schwierigen Bedingungen in Ostdeutschland offensiv als Herausforderung verstanden. Ihrer Leistungsbereitschaft ist es maßgeblich zu verdanken, dass Sachsen sich mittlerweile so gut im föderalen Wettbewerb positioniert. Das können auch die "neuen Montagsdemonstrationen" nicht verdecken.

Mit unserer Studie und der heutigen Preisverleihung wollen wir genau dafür werben: Den Wettbewerb als Herausforderung anzunehmen, sich von ihm zu besseren Leistungen antreiben zu lassen, kurzum: mehr föderalen Wettbewerb zu wagen.

Kritiker des Wettbewerbsföderalismus sehen zumeist nur die angeblichen Gefahren und Nachteile. Sie warnen vor Verdrängung und einem ruinösen Konkurrenzkampf. Sie befürchten, dass die kleineren Länder auf der Strecke bleiben und betonen, dass gleichwertige Lebensverhältnisse gewährleistet sein müssten.

Diese Einschätzung des Wettbewerbsföderalismus beruht meines Erachtens aber auf einem falschen Verständnis. Es geht nicht darum, einen Sieger zu ermitteln, der alles bekommt, und auf der anderen Seite Verlierer bloßzustellen, die leer ausgehen. Worum es beim Wettbewerb geht und weshalb er für die Gesellschaft so nützlich, ja unentbehrlich ist, hat Friedrich August von Hayek so treffend ausgedrückt, als er den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren beschrieben hat: Es geht um den besten Weg in die Zukunft und es geht deswegen um verschiedene Lösungsansätze, unter denen sich die besten herauskristallisieren können. Es geht darum, von einander zu lernen und damit von erfolgreichen Lösungen anderer zu profitieren. Und es geht natürlich auch darum, dass sich jeder mehr anstrengen muss, wenn er in Konkurrenz zu anderen steht.

All das ist im deutschen föderalen System nur noch sehr eingeschränkt möglich. Unser "Konsensföderalismus" bewirkt mehr Bewahrung als Innovation. Woran es bei uns mangelt, ist Autonomie, also die zentrale Voraussetzung für eigenständige Lösungen. Die Ursachen sind seit längerem bekannt: Ein Übermaß an zustimmungspflichtigen Bundesgesetzen, eine ausufernde konkurrierende Gesetzgebung, eine zu weitgehende finanzielle Verflechtung auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite. Das Ergebnis: Statt Dynamik - langjähriger Reformstau. Statt Wettbewerb - weitgehende Gleichmacherei.

Was wir brauchen, ist eine substantielle Entflechtung der Kompetenzen. Wir brauchen mehr Eigenständigkeit - sowohl für den Bund, als auch für die einzelnen Länder - und damit eine klare Zuordnung von Verantwortlichkeiten.

Diese Ziele hat sich auch die Föderalismus-Kommission gesetzt. Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber und Franz Müntefering berät sie seit dem vergangenen Herbst und soll Ende des Jahres ihren Abschlussbericht vorlegen.

So sehr es zu begrüßen ist, dass die Reform unserer föderalen Ordnung endlich konkret in Angriff genommen wird: Es ist zu befürchten, dass die Ergebnisse hinter den anfänglich hohen Erwartungen zurückbleiben werden. Ein deutliches Indiz ist, dass das Thema Finanzverfassung bei den Reformbemühungen weitgehend ausgeklammert werden soll. Damit blieben meines Erachtens die wichtigsten Reformschritte außen vor. Denn wenn es zu einer stärkeren Trennung der Aufgaben kommen soll, ist das letztlich nur möglich, wenn das mit einer Neuordnung der finanziellen Kompetenzen einhergeht. Es muss eine klarere Trennung bei der Gesetzgebungs- und Ertragshoheit im Steuerbereich geben. Die Ausgaben müssen klarer zugeordnet und damit die Mischfinanzierungen reduziert werden. Und schließlich sollte eine Föderalismusreform die exzessive Umverteilung des Länderfinanzausgleichs reduzieren.

Auch die jüngsten Diskussionen im Bildungsbereich weisen nicht in die Richtung einer klaren Aufgabenverteilung. Eigentlich sollte Bildungspolitik Ländersache sein. Das derzeitige Verhalten einiger Politiker der Regierungsfraktion und auch die Diskussionen über Junior-Professuren und Elite-Universitäten deuten aber darauf hin, dass dem Bund weitgehende Einflussmöglichkeiten gesichert werden sollen. Auch hier ist also fraglich, inwiefern es zu einer klaren Zuordnung der Kompetenzen kommen wird.

In der öffentlichen Wahrnehmung hat sich jedenfalls inzwischen weitgehend der Eindruck festgesetzt, die Reform werde kein großer Wurf. Ich hoffe, dass dieser Eindruck täuscht. Die Beteiligten sollten ihre spezifischen Interessen zugunsten einer weitgehenden Lösung in den Hintergrund stellen. Nur dann kann eine Reform die Zuständigkeiten wirklich entflechten und den Wettbewerb deutlich stärken. 

Mit unserer heutigen Preisverleihung an Herrn Ministerpräsident Milbradt wollen wir jedenfalls dazu beitragen, den Wettbewerbsgedanken in der aktuellen Diskussion noch ein wenig mehr in den Vordergrund zu rücken. Vielleicht gelingt es uns damit ja auch, der anstehenden Reform einen weiteren Anstoß zu geben.