Wer trägt die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)?

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und ausdrücklich offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie. Die INSM verfügt über einen Jahresetat von rund 8,32 Mio. Euro jährlich, nach Abzug von Steuern. Wissenschaftlich begleitet wird die INSM vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW).

Viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens arbeiten ehrenamtlich in dieser Reformkampagne für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze in Deutschland mit. Der frühere Bundesbankpräsident Professor Hans Tietmeyer ist Vorsitzender dieses Netzwerks. Darüber hinaus engagieren sich viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Sport als Botschafter für die Initiative und auch im gemeinnützigen Förderverein Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft e. V.

Das operative Geschäft der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) betreibt die INSM-Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH.

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Was will die INSM?

Die INSM arbeitet für marktwirtschaftliche Reformen. Dafür wirbt sie seit dem Jahr 2000 durch öffentlichkeitswirksame Aktionen, die Veröffentlichung wissenschaftlicher Studien, durch Kongresse, Pressekonferenzen etc. Mehr dazu finden Sie auf dieser Website sowie auch auf www.insm-tagebuch.de der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. In einem intensiven Dialog über den Reformstau sollen Reform-Mehrheiten gewonnen werden. Auf dem Weg nach vorn kann Deutschland nach Auffassung der INSM auf ein bewährtes Konzept zurückreifen: die von Ludwig Erhard ins Leben gerufene Soziale Marktwirtschaft.

Es geht nun darum, dieses bewährte System an die Umfeldbedingungen des 21. Jahrhunderts anzupassen: an die Globalisierung, die Wissensgesellschaft, die Veränderungen in der Arbeitswelt und den demografischen Wandel. Die INSM will eine breite gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie wir diesen neuen Herausforderungen begegnen müssen. Wir glauben, dass der Weg in die Zukunft sich an drei Idealen orientiert, die schon Ludwig Erhard hochgehalten hat: Eigeninitiative, Leistungsbereitschaft und Wettbewerb. nach oben

Wem nützt die Arbeit der INSM?

Beispiele anderer Länder lassen erwarten, dass eine konsequent marktwirtschaftliche Erneuerung in Deutschland einer großen Mehrheit von Menschen nützen wird. Marktwirtschaftliche Reformen bringen neue wirtschaftliche Dynamik, mehr Beschäftigung und neuen Wohlstand - zwar nicht über Nacht, aber mittelfristig.

Wie positiv sich politische Konsequenz und der Mut zum Durchstehen auch von Durststrecken am Ende ausgewirkt hat, zeigen zum Beispiel die Entwicklungen in Schweden und Großbritannien. Sie belegen zudem, dass dauerhafte Massenarbeitslosigkeit auch in modernen Industrienationen kein Schicksal ist. Mehr dazu erfahren Sie unter www.vision-d.de.
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Was ist Neue Soziale Marktwirtschaft?

Auf den Punkt gebracht: Es ist das erfolgreiche Modell der Sozialen Marktwirtschaft, aber angepasst an die neuen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts: Globalisierung, Wissensgesellschaft, moderne Arbeitswelt, Informationstechnologie, demografische Entwicklung. nach oben

Die INSM wird von den Arbeitgebern finanziert - muss sie deshalb nicht zwangsläufig die Interessen der Wirtschaft bedienen?

Wie auf www.insm.de seit dem Jahr 2000 offen nachzulesen ist, wird die INSM von den Verbänden der Metall- und Elektro-Industrie finanziert. Das bedeutet aber keineswegs, dass sie nur die Interessen der Arbeitgeber vertritt.

Die Initiative verlangt zum Beispiel einen Abbau der Subventionen - und diese Forderung trifft auch etliche Unternehmen. Die INSM geht auch Konflikten nicht aus dem Weg, wenn es um ordnungspolitische Positionen geht - zum Beispiel bei ihrem Kampf gegen Wettbewerbsverzerrungen. Die INSM ist parteiübergreifend. Ihre Unterstützer kommen aus dem gesamten demokratischen Parteienspektrum. nach oben

Steht die INSM für eine Rückkehr zum Manchester-Kapitalismus?

Nein, das ist irreführende Polemik. Die Arbeitnehmerschaft hat heute im Durchschnitt ein nie erreichtes Wohlstandsniveau. Marktwirtschaftliche Reformen führen uns nicht nach Manchester zurück, sondern noch weiter davon weg, weil sie mehr wirtschaftliche Dynamik auslösen und damit auch die Voraussetzung schaffen, dass mehr Geld für gesellschaftliche Zwecke investiert werden kann.

Priorität haben für die INSM Investitionen, die nachhaltig zu mehr Beschäftigung führen - zum Beispiel in Bildung und Spitzentechnologie. Mehr Beschäftigung ist eine Voraussetzung dafür, dass der Sozialstaat weiter erhalten werden kann. Denn er finanziert sich ja in starkem Maß aus Beiträgen der Arbeitnehmer und Unternehmen. nach oben

Will die Initiative das Soziale in der Sozialen Marktwirtschaft radikal abschaffen?

Im Gegenteil: Die INSM will das Soziale nicht abschaffen, sondern bewahren. Wir wollen, dass die Sozialsysteme durch Reformen in einen Zustand versetzt werden, in dem sie nachhaltig funktionieren.

Aktuell stehen wir ja vor folgendem Problem: Der Sozialstaat finanziert sich zum großen Teil durch die Beiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in die Sozialversicherung einzahlen. Wenn viele Menschen arbeitslos sind, nimmt der Staat weniger Geld ein. Will er die Sozialleistungen trotzdem beibehalten, muss er die Sozialabgaben erhöhen. Das bedeutet aber: Die Lohnzusatzkosten steigen. Und das wiederum verhindert genau die Schaffung der so dringend benötigten neuen Jobs. Auf diese Weise frisst der Sozialstaat die Wurzeln, von denen er lebt. Wir müssen diesen Teufelskreis durchbrechen. nach oben

Die Initiative strebt eine Lockerung des Kündigungsschutzes an. Will sie das Prinzip des "Hire and Fire" durchsetzen?

Viele Ökonomen kritisieren, dass es leichter sei, eine Ehe zu scheiden als einen Arbeitnehmer zu entlassen, wenn es im Betrieb nicht so gut läuft. Das ist vielleicht ein wenig überzeichnet. Doch wenn wir wollen, dass Unternehmen mehr Menschen einstellen, dann müssen wir ihnen die Bedenken nehmen, dass sie ihre Mitarbeiterzahl bei einem Auftragstief kaum oder nur über quälend lange Verfahren anpassen können.

Die Arbeitsmarktregulierung nützt Insidern, die im Job stehen, und schadet den Outsidern am Arbeitsmarkt. Die Angstschwelle zur Neueinstellung muss gesenkt werden, wenn wir neue Beschäftigungschancen für alle wollen. Das fordern Experten wie der Wirtschaftsnobelpreisträger James J. Heckman. Das belegen objektive Daten: Deutschland hat nach einer OECD-Studie weltweit mit die stärkste Arbeitsmarktregulierung und gehört gleichzeitig zu den Ländern mit vergleichsweise geringer Beschäftigungsquote.

Mehr zum Thema Regulierung in Deutschland erfahren Sie im Regulierungsradar. nach oben

Die INSM macht sich dafür stark, dass die Bürger sich vermehrt selbst um ihre Alterssicherung kümmern. Macht sie das nur, damit die Unternehmer weniger Sozialbeiträge zahlen müssen?

Nein. Wie übrigens auch viele Volkswirtschaftsprofessoren macht die INSM auf das Problem aufmerksam, dass immer weniger Menschen im Arbeitsprozess immer mehr Rentner zu unterstützen haben. Ohne Reformen drohen eine Kostenexplosion bei den Beiträgen und möglicherweise sogar ein Auseinanderbrechen des Generationenvertrages.

Durch ihr Engagement füllt die INSM eine Lücke, die die Politik zu verantworten hat. Denn Politiker haben die Menschen über Jahrzehnte nicht über die - unter Wissenschaftlern unbestritten - absehbaren Folgen der demografischen Veränderungen aufgeklärt. "Die Renten sind sicher", haben uns die Politiker lange erzählt. Das war eine Lüge.

Es ist sozial und vor allem fair, die Menschen über die dramatischen Folgen des demografischen Wandels rückhaltlos aufzuklären - denn nur so haben sie die Motivation, rechtzeitig und ausreichend selbst fürs Alter vorzusorgen. Im Übrigen: Wer die Dinge hier treiben ließe, würde schwere soziale Konflikte riskieren. nach oben

Ist die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft neoliberal?

In der ursprünglichen Bedeutung des Wortes: Ja! Die Bezeichnung "Neoliberalismus" wurde 1938 auf einer Konferenz in Paris geprägt, an der auch der deutsche Ökonom Wilhelm Röpke teilnahm. Dieser Begriff markierte gerade die Abkehr von einem reinen, unkontrollierten Kapitalismus. Röpke, einer der Freiburger Ökonomen, die Ludwig Erhard zu seinem Erfolgsmodell der Sozialen Marktwirtschaft inspirierten, wollte ein Eingreifen des Staates allerdings nur dann, wenn beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle einen fairen Wettbewerb zum Nutzen aller verhindern.

Heute wird das Wort "neoliberal" vor allem von Gegnern marktwirtschaftlicher Reformen verwendet - als herabsetzendes Synonym für einen ungebremsten "Kapitalismus". Lesen Sie auch, was Oswald Metzger, Mitglied des Kuratoriums der INSM, dazu in einem Interview gesagt hat. Soviel schon vorab: Er findet die aktuelle Verwendung des Wortes "idiotisch". nach oben

Ist die Neue Soziale Marktwirtschaft ein Projekt der CDU?

Die INSM ist mit dem Begriff "Neue Soziale Marktwirtschaft" im Oktober 2000 zum ersten Mal an die Öffentlichkeit gegangen. Die INSM ist überparteilich. Natürlich begrüßt die Initiative jede Reformdiskussion in den politischen Parteien. Darüber dürfen aber Unterschiede nicht verschwiegen werden. Die INSM verfolgt parteiübergreifend rein ordnungspolitische Anliegen und unterscheidet sich damit grundlegend von den Programmen beider großer Volksparteien.

P. S.  Auf www.insm-merkelmeter.de, einer Dauerstudie der INSM in Kooperation mit dem Magazin WirtschaftsWoche, finden sich aktuelle Einschätzungen, wie der Gesetzgebungsprozess der aus Union und SPD zusammengesetzten Koalition aus wissenschaftlich-ökononomischer Sicht zu bewerten ist.  

 

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